Saarländische Pflegegesellschaft e.V.

Dachverband für ambulante und stationäre Einrichtungen der Pflege


Neuer Rahmenvertrag für die Teilstationäre Pflege

Die Saarländische Pflegegesellschaft konnte sich mit den Landesverbänden der Pflegekassen auf einen neuen Rahmenvertrag für die Teilstationäre Pflege verständigen

 

Die Saarländische Pflegegesellschaft konnte sich mit den Landesverbänden der Pflegekassen sowie den örtlichen Sozialhilfeträgern auf einen neuen Rahmenvertrag gemäß § 75 SGB XI über die Leistungen der Teilstationären Pflege (Tages- und Nachtpflege) gemäß § 41 SGB XI verständigen. Der Rahmenvertrag regelt insbesondere die Zulassungsvoraussetzungen sowie die strukturellen Anforderungen für Tagespflegeeinrichtungen.

 

Die Tagespflege stellt ein sinnvolles Angebot zur Unterstützung des Verbleibs pflegebedürftiger Menschen in ihrer gewohnten häuslichen Umgebung dar. Seit dem Inkrafttreten der Pflegeversicherung im Jahr 1995 waren jedoch die von der Pflegeversicherung für die Tagespflege gezahlten Leistungspauschalen aus Sicht der potentiellen Nutzer niemals auskömmlich; darüber hinaus erfolgte eine (teilweise) Anrechnung des von den Pflegebedürftigen für die häusliche Pflege in Anspruch genommenen Budgets auf das Budget für die Teilstationäre Pflege. Dies hatte zur Folge, dass Tagespflegeaufenthalte von den Gästen in den meisten Fällen ganz oder teilweise selbst finanziert werden mussten, was viele potentielle Nutzer von der Inanspruchnahme der Tagespflegeangebote abschreckte. Vor dem Hintergrund dieser unzureichenden Finanzierung blieb die Tagespflege weit hinter ihren Möglichkeiten zurück.

 

Mit dem Inkrafttreten des Pflegestärkungsgesetzes I (PSG I) wurde durch den Wegfall der Anrechnungsvorschrift erstmalig ein eigenständiger Anspruch der Pflegebedürftigen auf Leistungen der Teilstationären Pflege geschaffen; darüber hinaus wurden die monatlichen Leistungspauschalen der Pflegeversicherung erhöht. Als Folge dieser längst überfälligen Verbesserungen ist ein spürbarer Anstieg der Nachfrage nach den Leistungen der Tagespflege zu beobachten; dies geht einher mit einer steigenden Zahl von Anträgen auf Neugründung von Tagspflegeeinrichtungen durch die Träger.

 

Vor dem Hintergrund dieser Entwicklung traten die Saarländische Pflegegesellschaft und die Landesverbände der Pflegekassen sowie die örtlichen Sozialhilfeträger in Verhandlungen über eine Weiterentwicklung des seit dem 01. September 2011 gültigen Rahmenvertrages ein mit dem Ziel, verbindliche Regelungen hinsichtlich der Strukturqualität der Tagespflegeeinrichtungen und somit eine größere Rechtssicherheit für die Vertragspartner zu schaffen. Mit Wirkung zum 01. Januar 2015 verständigten sich SPG und Kostenträger auf einen neuen Rahmenvertrag für die Teilstationäre Pflege; die wesentlichen Eckpunkte dieses Rahmenvertrages sind

 

(1) eine Konkretisierung der baulichen sowie räumlichen Anforderungen an Tagespflegeeinrichtungen

(2) Regelungen für den Bereich der Nachtpflege

(3) flexible Regelungen zur organisatorischen Zuordnung der Verantwortlichen Pflegefachkraft („Pflegedienstleitung“) bei Tagespflegeeinrichtungen in Anbindung an Ambulante Dienste sowie Vollstationäre Pflegeeinrichtungen.

 

Nach Einschätzung der SPG wurde mit dem neuen Rahmenvertrag ein Regelwerk geschaffen, welches einerseits die notwendige Mindest-Strukturqualität in der Tagespflege sicherstellt, andererseits jedoch überflüssige bürokratische Hürden vermeidet.

 


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