Saarländische Pflegegesellschaft e.V.

Dachverband für ambulante und stationäre Einrichtungen der Pflege


Personalausstattung in Pflegeheimen

Stand: 15.05.2011

Auf dieser Seite finden Sie die wichtigsten Informationen zur Pflegepersonalausstattung in saarländischen Pflegeheimen mit einem Versorgungsvertrag nach dem Pflegeversicherungsgesetz (§ 72 SGB XI) .

Diese Seite wird aufgrund des bevorstehenden Abschlusses eines neuen Rahmenvertrages gem. § 75 SGB XI für die stationäre Pflege im Saarland in Kürze überarbeitet.

Inhalt:

1.     Auf welcher Grundlage werden Personalschlüssel festgelegt?
2.     Welche Personalschlüssel gelten im Saarland für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung?
3.     Wie wirkt sich die vereinbarte Mindestpersonalisierung in einer "durchschnittlichen" saarländischen Pflegeeinrichtung aus?
3.1   Saarländisches Musterpflegeheim
3.2.  Pflegezeit für die Bewohner im Musterheim
3.3   zusätzliche Betreuung für demenzerkrankte Bewohner
4.     Wer legt die Personalschlüssel fest?
4.1.  Rahmenverträge gem. § 75 und 86 SGB XI
4.2.  Rahmenverträge für die Pflegestufe "0"
4.3.  Personalvorgaben durch das Land
5.     Wer überprüft die Personalschlüssel?
6.     Sind die Personalschlüssel ausreichend?

1. Auf welcher Grundlage werden Personalschlüssel festgelegt?

Die "Maßstäbe und Grundsätze für eine wirtschaftliche und leistungsbezogene, am Versorgungsvertrag orientierte personelle und sächliche Ausstattung der Pflegeeinrichtung" werden nach § 75 Abs. 2 Punkt 2 des Sozialgesetzbuch XI (SGB XI) in den jeweiligen Landesrahmenverträgen geregelt. 

Die konkrete Vereinbarung des einrichtungsindividuellen Personalschlüssels erfolgt in den einrichtungsindividuellen Vergütungsvereinbarungen auf der Grundlage der Rahmenverträge nach § 75 und 86 SGB XI sowie entsprechend der gesetzlichen Vorgaben im 8. Kapitel SGB XI.

Für die Heimbewohner, die nicht nach SGB XI eingestuft sind (sogenannte "Pflegestufe 0") ist ein gesonderter Rahmenvertrag auf der Grundlage des Sozialgesetzbuches XII mit den Sozialhilfeträgern (Landkreise und Land) abgeschlossen. Dieser enthält auch Vorgaben zur Personalausstattung.

Daneben gelten die Vorschriften nach dem Heimgesetz die besagen, dass das eingesetzte Pflegepersonal zumindest zur Hälfte aus Fachpersonal (insbesondere examinierte AltenpflegerInnen und Krankenpflegekräften) bestehen muss (sog. "Fachkraftquote").

Im Saarland ist ein neues Landesheimgesetz Saarland - LHeimGS am 19.06.2009 in Kraft getreten. Dazu werden noch Rechtsverordnungen erlassen. Die Rechtsverordnungen enthalten auch Vorgaben zum Personaleinsatz. Aktuell wird insbesondere die Frage diskutiert, ob eine personelle Besetzung von 1 Fachkraft für maximal 30 Bewohner im Tagdienst mit der vereinbarten Mindestpersonalausstattung umsetzbar ist.

2. Welche Personalschlüssel gelten im Saarland für eine vollstationäre Pflegeeinrichtung?

In den saarländischen Einrichtungen sind im Landesrahmenvertrag gem. § 75 SGB XI für die stationäre Pflege für jede Pflegestufe unterschiedliche Personalschlüssel vereinbart. Der Personalschlüssel besagt, auf wieviele Pflegebedürftige eine Vollzeitpflegekraft kommt. Teilzeitkräfte werden immer in Vollzeitkräfte umgerechnet. Ein Personalschlüssel 1 : 3 besagt z. B., dass für 3 Pflegebedürftige eine Vollzeitkraft eingesetzt werden muss. Damit müssen 24 Stunden am Tag und 7 Tage in der Woche abgedeckt werden.

Bis längstens zum 31.12.2013 beträgt der Mindestpersonalschlüssel für Pflegepersonal im Saarland:

  • Pflegestufe "0"    1 : 8,00
  • Pflegestufe  1      1 : 3,92
  • Pflegestufe  2      1 : 2,81
  • Pflegestufe  3      1 : 2,07

Die o. g. personelle Mindestausstattung kann im Rahmen einer Einzelvereinbarung überschritten werden, wenn dies zur fachgerechten Pflege und Betreuung der Pflegebedürftigen erforderlich ist bzw. wenn z. B. konzeptionelle und/oder strukturelle Tatbestände einen personellen Mehrbedarf erforderlich machen.

Mit Wirkung zum 01.01.2011 ist ein neuer Rahmenvertrag in Kraft getreten.  Nach diesem Vertrag kann  in den individuellen Vergütungsverhandlungen eine um durchschnittlich 5% verbesserte Personalisierung vereinbart werden. Die neuen Mindestpersonalschlüssel müssen bis zum 31.12.2013 von jeder Pflegeeinrichtung erfüllt werden.

Die neuen Personalschlüssel für Pflegepersonal im Saarland:

  • Pflegestufe "0"    1 : 7,60
  • Pflegestufe  1      1 : 3,66
  • Pflegestufe  2      1 : 2,65
  • Pflegestufe  3      1 : 2,05

3. Wie wirkt sich die vereinbarte Mindestpersonalisierung in einer "durchschnittlichen" saarländischen Pflegeeinrichtung aus?

Da die Personalausstattung in einem Pflegeheim von der Belegungssituation in den einzelnen Pflegestufen abhängig ist, kann an dieser Stelle nur eine Beispielberechnung erfolgen. Damit wird aber die personelle Situation in den saarländischen Pflegeheimen verdeutlicht.

Nach einer Untersuchung der Saarländischen Pflegegesellschaft im April 2009 setzt sich ein Pflegeheim mit 100 Plätzen im Durchschnitt wie folgt zusammen (Zahlen auf volle Plätze gerundet):

3.1 Saarländisches Musterpflegeheim

  • Pflegestufe "0"    13 BewohnerInnen    Personalschlüssel  1 : 8,00      1,63  Pflegepersonal  in Vollzeitkräften
  • Pflegestufe  1      38 BewohnerInnen    Personalschlüssel  1 : 3,92      9,69  Pflegepersonal  in Vollzeitkräften
  • Pflegestufe  2      35 BewohnerInnen    Personalschlüssel  1 : 2,81    12,46  Pflegepersonal  in Vollzeitkräften
  • Pflegestufe  3      14 BewohnerInnen    Personalschlüssel  1 : 2,07      6,79  Pflegepersonal  in Vollzeitkräften

Damit stehen dem "Musterpflegeheim" nach den alten Personalmindestschlüssel insgesamt 30,54 Pflegekräfte in Vollzeit zur Verfügung. Nach der "Fachkraftquote" müssen davon zumindest 15,27 Stellen mit Fachkräften besetzt sein. Man kommt bei dieser Personalausstattung, über alle Plätze gerechnet, auf einen Gesamt-Personalschlüssel von 1 : 3,27.

Nach dem neuen Mindestpersonalschlüssel verbessert sich dieses "Musterpflegeheim" um rund 1,5 Vollzeitstellen in der Pflege.

Nicht in dieser Aufstellung berücksichtigt sind die zusätzlichen Betreuungsleistungen für Menschen mit erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz (z. B. demenzerkrankte Menschen). Für diese Personengruppe ist ein zusätzlicher Betreuungsschlüssel von 1: 25 auf der Grundlage des § 87b SGB XI im Saarland vereinbart.

3.2. Pflegezeit für die Bewohner im Musterheim

Bei einer Jahresarbeitszeit von durchschnittlich 1.540 Stunden pro Vollzeitkraft ergibt sich eine Gesamtpflegezeit von 47.032 Stunden bzw. 2.821 896 Minuten. Diese Summe wird geteilt durch die Gesamtpflegtage/Jahr (Anzahl der Pflegetage X Pflegeplätze), damit erhält man die rechnerische Bruttopflegezeit.

2.821 896 / (365 x 100) = 77,31 Minuten Bruttopflegezeit pro Pflegebedürftigen in 24 Stunden auf Grundlage der vereinbarten Mindestpersonalzahlen.

Eine Vollerhebung der Saarländischen Pflegegesellschaft im April 2009 über 55 Wohnbereiche mit 1.853 Plätzen ergab eine Bruttopflegezeit von rd. 83 Minuten pro Pflegebedürftigen in 24 Stunden. Bei dieser Erhebung wurde festgestellt, dass die untersuchten Einrichtungen 4% mehr Personal, als die Mindestpersonalisierung vorsieht, vorhielten. Zusätzlich wurde deutlich, dass in diesem Zeitraum 3,03% der Arbeitszeit als Überstunden erbracht wurden.

In der Bruttopflegezeit müssen auch alle Tätigkeiten erbracht werden, die nicht zu der unmittelbar bewohnerbezogenen Pflege, Betreuung und Hauswirtschaft gehören (Dokumentation, Besprechungen, Übergabe, Unterbrechungen, Organisatorisches etc.). In einer weiteren Untersuchung der Saarländischen Pflegegesellschaft wurde der Anteil dieser Tätigkeiten ermittelt. Er beträgt rd. 33% der Gesamtarbeitszeit (Bruttopflegezeit). Das heißt: Durchschnittlich bleiben für die unmittelbaren pflegerischen, betreuerischen und pflegenahen hauswirtschaftlichen Tätigkeiten nach dieser Rechnung

77,31 Min. * 67% =  52 Minuten Nettopflegezeit pro Pflegebedürftigen in 24 Stunden auf der Grundlage der Mindestpersonalisierung im Musterpflegeheim

und 83 Min. * 67% = 56 Minuten Nettopflegezeit pro Pflegebedürftigen in 24 Stunden auf der Grundlage der o.g. Datenerhebung

als reine Pflegezeit übrig.

Diese Zahlen werden durch die neuen Mindestpersonalschlüssel um rd. 5% erhöht.

3.3 zusätzliche Betreuung für demenzerkrankte Bewohner

Die zusätzliche Betreuung für demenzerkrankte Bewohner für das Musterpflegeheim kann wie folgt berechnet werden:

Im Schnitt 2 Vollzeitkräfte für 50 Bewohner = (1.540 Jahresarbeitstunden x 2 x 60 Minuten) / (365 Tage x 50 Bewohner) = rd. 10 Minuten zusätzliche Betreuungszeit für demenzerkrankte Bewohner in 24 Stunden.

4. Wer legt die Personalschlüssel fest?

4.1. Rahmenverträge gem. § 75 und 86 SGB XI

Die Personalschlüssel für die Pflegestufen 1-3 werden im Rahmenvertrag gem. § 75 SGB XI für die vollstationäre Pflege im Saarland auf der Landesebene zwischen folgenden Verbänden der Einrichtungsträger

Arbeiterwohlfahrt Landesverband Saarland e.V.
Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V.
Caritasverband für die Diözese Trier e.V.
Caritasverband für die Diözese Speyer e.V.
Deutsches Rotes Kreuz Landesverband Saarland e.V.
Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe e.V. Verbindungsstelle Saarland
Diakonisches Werk der Ev. Kirche der Pfalz
PARITÄTischer Wohlfahrtsverband Rheinland-Pfalz/Saarland e.V.
Saarländischer Städte- und Gemeindetag
Verband Deutscher Alten- und Behindertenhilfe e.V. Landesverband Saarland

vertreten durch die Saarländische Pflegegesellschaft e.V.

und den Verbänden der Kosten- bzw. Leistungsträger

AOK - Die Gesundheitskasse im Saarland, Saarbrücken,
BKK-Landesverband Rheinland-Pfalz und Saarland, Mainz,
Knappschaft, Verwaltungsstelle Saarbrücken,
IKK Südwest, Saarbrücken,
Landwirtschaftlichen Krankenkasse Hessen, Rheinland-Pfalz und Saarland, Saarbrücken,
Verband der Angestellten-Krankenkassen e.V. Landesvertretung Saarland, Saarbrücken,
Verband der privaten Krankenversicherung e.V. (PKV-Verband), Köln

als Landesverbände der Pflegekassen im Saarland
 
sowie den Trägern der Sozialhilfe 

dem Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport,
dem Regionalverband Saarbrücken,
dem Landkreis Merzig-Wadern,
dem Landkreis Neunkirchen,
dem Landkreis Saarlouis,
dem Saarpfalz-Kreis, Homburg,
dem Landkreis St. Wendel

vereinbart.

Wenn kein einvernehmlicher Vertrag zustande kommt, besteht die Möglichkeit, die saarländische Schiedsstelle nach SGB XI anzurufen.

4.2. Rahmenverträge für die Pflegestufe "0"

Die Personalschlüssel für die Pflegebedürftigen der Pflegestufe "0" werden im Rahmenvertrag auf der Grundlage des BSHG bzw. des SGB XII vereinbart. Vertragspartner sind die Verbände der Einrichtungsträger und die Träger der Sozialhilfe (s.o.).

4.3. Personalvorgaben durch das Land

Die Vorgaben für die Fachkraftquote und sonstige Personalvorgaben (Besetzung im Tagdienst, Qualifikation der Leitungskräfte etc.) werden vom Ministerium für Arbeit, Familie, Prävention, Soziales und Sport nach vorhergehender Anhörung erlassen; sie sind also nicht vereinbart. Mit Wirkung zum 8. April 2011 trat eine neue Heimpersonalverordnung (PersVLHeimGS) in Kraft. In dieser ist festgelegt, dass pro angefangenen 30 Bewohnern von Pflegeeinrichtungen im Tagdienst zumindest eine Fachkraft anwesend sein muss.

5. Wer überprüft die Personalschlüssel?

Die Einhaltung der vereinbarten Personalschlüssel wird wie folgt überprüft:

  • bei den regelmäßigen Begehungen durch die Heimaufsicht des Saarlandes
  • bei den Qualitätsprüfungen der Einrichtungen durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (i.d.R. einmal jährlich)
  • durch die jährlichen Personalmeldungen der Einrichtungen an die Heimaufsicht
  • bei jeder Fortschreibung der Entgelte

Wenn festgestellt wird, dass die vereinbarten Personalmengen nicht vorgehalten werden, bzw. wenn gegen die Vorgaben nach dem Landesheimgesetz verstoßen wird, erfolgen entsprechende Auflagen durch die Landesverbände der Pflegekassen oder durch die Heimaufsicht des Saarlandes.

Des weiteren kann die Nichteinhaltung der Vereinbarung durch Rückzahlungsforderungen gem. § 115 Abs. 3 SGB XI geahndet werden.

6. Sind die Personalschlüssel ausreichend?

Nach gemeinsamer Überzeugung aller Verbände der Leistungserbringer sind die Personalschlüssel im Saarland aktuell nicht ausreichend, um die vertraglich vereinbarten Leistungen in der geforderten Qualität zu erbringen. Auch die unterschiedlichen Anforderungen aufgrund der vertraglich vereinbarten Personalmengen und der ordnungsrechtlichen Festsetzung der Besetzung in Tagdienst mit Fachpersonal, stellt aktuell ein Problem (aktuelle Stellungnahme der SPG hier) dar, das gemeinsam von allen Beteiligten in weiteren Verhandlungen und Gesprächen gelöst werden muss. Die Saarländische Pflegegesellschaft hat eine Verbesserung der Personalausstattung um 16% gefordert.

Am 08. August 2010 wurde eine Personalverbesserung  von durchschnittlich rund 5% vereinbart. Dies muss von allen Einrichtungen in einem Zeitraum von maximal 3 Jahren umgesetzt werden. Die Pflegegesellschaft wertet dies als einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung, hält aber langfristig an der Forderung fest.

Bei den zunehmend höheren Anforderungen und Erwartungen an Umfang und Qualität der Leistungen der Pflegeeinrichtungen sowie der zunehmenden Aufgabenverlagerung aus dem medizinischen Bereich in den pflegerischen Bereich stellt sich die Frage, wie künftig die quantitative und qualitative Personalausstattung angepasst werden kann und durch wen die damit verbundenen Mehrkosten aufgebracht werden.

Stand: 15.05.2011 Autor: Harald Kilian

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